Kommunalwahlen 2024 - Bürgerliste Südharz gegen Scheinwahl von populären Parteikandidaten

Bei den Kommunalwahlen am 26. Mai 2024 treten wieder etliche Kandidaten an, die das Mandat nur dann annehmen können, wenn sie sich von ihrem Amt trennen würden. Nicht ohne Grund thematisiert die Bürgerliste Südharz „Ehrlichkeit“ zentral im eigenen Wahlprogramm. Der scheinbare Versuch der Manipulation von Wählerinnen und Wähler durch Scheinkandidaturen besteht darin, dass der Bekanntheitsgrad von Amtsträgern, die de facto nicht in eine Doppelfunktion gewählt werden können, anderen weniger populären Bewerbern der gleichen Wählergruppe zu einem Sitz in der Kommunalvertretung, Gemeinde- bzw. Stadtrat und Kreistag, verhelfen sollen. Die Bürgerliste als parteilose und unabhängige Wählervereinigung setzt sich dagegen für eine glaubwürdige Kommunalpolitik ein. Das fängt bei den Wahlen an!

Zu den wohl derzeit am meisten plakatierten Persönlichkeiten für den Stadtrat der Stadt Nordhausen und den Kreistag zählt der amtierende Landrat des Landkreises, Matthias Jendricke (SPD). Dieser wurde im Jahr 2021 in seinem Amt bestätigt und hat dieses bis zum Jahr 2027 inne. Qua Amt hat er im neuen Kreistag bereits eine Stimme inne und könnte eine zweite gar nicht erringen bzw. ausüben. Trotzdem kandidiert Herr Jendricke (SPD) auf Platz 1 der Liste für die Kreistagswahl. Im Falle der Annahme des am 26. Mai 2024 errungenen Kreistagsmandats müsste er als Landrat zurücktreten. Selbiges gilt für die Unvereinbarkeit seines Amts als Landrat und der Annahme des Stadtratsmandats. Die Unvereinbarkeit von Amt und Mandat sind in den §§ 23, 28 und 102 der Thüringer Kommunalordnung niedergeschrieben.

Eine ähnliche Scheinkandidatur, jedoch lange nicht in dieser Intensität, findet sich bei der Kandidatur des ersten Beigeordneten des Landkreises für den Kreistag, Herrn Stefan Nüßle (CDU) oder der Bewerbung des Heringer Bürgermeisters, Herrn Matthias Marquardt (Linke) für den dortigen Landgemeinderat.

Die gezielte Täuschung zum Nachteil der Wählerinnen und Wähler wird dabei in der Gruppe bzw. in den Parteien begangen, da sich kein Einzelner allein für einen Platz auf der Kandidatenliste einer Partei oder Wählergruppe nominieren kann. Die Bürgerliste Südharz, die in ihren Reihen den Oberbürgermeister der Stadt Nordhausen zählt, verzichtet ganz bewusst auf eine solche kalkulierte Vorgehensweise, die explizit auf Unkenntnis unter den Wählerinnen und Wählern und die Popularität Einzelner abzielt.